Der trügerische Frieden

BIA-AugsburgDie 1. Kammer Verwaltungsgerichts Augsburg hat mit dem Richter Dr. Nikolaus Müller und den Richterinnen Reif und Port am 4. August 2016 einen Eilantrag der Bürgerinitiative Ausländerstopp Augsburg (BIA) abgelehnt, eine Kundgebung auf einem zentralen Platz in der Innenstadt (Rathausplatz oder Moritzplatz) abhalten zu können. Der politische Druck auf die Richter muss groß gewesen sein. In der Ablehnungsbegründung hat das Gericht vollkommen undistanziert die Angaben der Stadt und der Polizei übernommen, die sich schon in der Vergangenheit als unzutreffend erwiesen haben. Noch bedenklicher ist, dass die Richter den Sachverhalt falsch darstellen mussten um ihre Begründung zu stützen. In Augsburg herrscht eine weit über die Grenzen der Stadt bekannte Gleichschaltung von Verwaltung, Polizei und Justiz. Der Beschluss des Verwaltungsgerichts Augsburg (Au 1 S 16.1112) wird juristisch keinen Bestand haben, da er gegen höchstrichterliche Vorgaben verstößt, etwa gegen den Beschluss des OVG Weimar vom 13.03.1998, Az. 2 ZEO 348/98.

 

Die Stadt Augsburg hat in den letzten Jahren das historische Friedensfest in Augsburg zunehmend zu einer Multikulti-Propagandashow umfunktioniert. Die Kundgebung der BIA “Die Lüge vom Frieden -  Multikulti ist gescheitert” wird von der Oberschicht des Systems als störend empfunden und soll hinter den Hecken eines Parkplatzes verbannt werden. Die Bonzen werden ihren Multikulti-Träumen noch nachhängen, wenn Gewalt und Terror bereits um sich greifen. Insofern werden ihnen ihre Machenschaften nichts nutzen. Die Spontankundgebung der Türken am 17. Juli auf dem Rathausplatz in Augsburg hat gezeigt, wo der Zug hinfährt. OB Gribl betätigt sich mit seinen CSU-Seilschaften als Totengräber der alten Reichsstadt am Lech.

 

Ob die BIA am Montag überhaupt auf dem zugewiesenen Parkplatz des Prinzregentenplatzes demonstriert oder stattdessen die “Friedenstafel” besucht, wird sie am Sonntagabend entscheiden. Auch spontane Aktivitäten ganz anderer Art können nicht ausgeschlossen werden.

 

Augsburg, 5. August 2016
- Verantwortlich: Roland Wuttke, Vorsitzender der BIA in Augsburg

 
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