Vorsätzliche Rechtsbrüche: Ist Augsburgs OB Gribl noch tragbar?

BIA-AugsburgErneut hat Augsburgs Oberbürgermeister Kurt Gribl eine „peinliche Niederlage“ vor Gericht erlitten. Gribl ließ ein Hausverbot für die AfD-Chefin Frauke Petry zum Neujahrsempfang im Augsburger Rathaus am 12. Februar 2016 anordnen, was nun vom Verwaltungsgericht gekippt wurde. Nach Ansicht der Verwaltungsrichter ist es üblich, daß die Stadtverwaltung den Fraktionen und Wählergruppen Repräsentationsräume im Rathaus zur Verfügung stellt. Dies gelte “insbesondere auch zur Abhaltung von Neujahrsempfängen unter Teilnahme überörtlicher politischer Prominenz”, so ein Gerichtssprecher.

Der Jurist Gribl musste wissen, daß seine Entscheidung rechtswidrig war. Bei Gribl haben derartige “politisch induzierte” rechtswidrige Handlungen allerdings eine mindestens 7-jährige Tradition. Immer wieder ließ er in der Vergangenheit Versammlungen volkstreuer Organisationen verbieten und zog jedesmal vor Gericht den Kürzeren.

Gribl bekannte sich ganz ungeniert zu seinem rechtswidrigen Verhalten: In einer Sendung atv-Aktuell vom 29.02.2009 wurde ein Interview mit OB Gribl ausgestrahlt, das am 28.02.2009 anläßlich einer patriotischen Demonstration in Augsburg aufgezeichnet wurde, die ebenfalls vor dem Verwaltungsgericht erzwungen werden mußte. Dort erklärte Gribl: „… letztendlich haben wir uns dieser Rechtslage zu fügen. Trotzdem wird es so sein, daß wir bei der nächsten  Demo wieder vor Gericht ziehen werden, weil ich sage ‚steter Tropfen höhlt den Stein’ und irgendwann werden wir soweit sein, die Dinge ganz aus unserer Stadt verbannen zu können.“

Durch dieses Verhalten, hat Gribl dem Steuerzahler Tausende Euro gekostet, denn die Gerichts- und Verwaltungskosten trägt Gribl nicht selbst, wozu er mehrfach aufgefordert wurde, sondern lastet sie der Allgemeinheit auf. Der Skandal wird noch größer, weil die Bezirksregierung als Aufsichtsbehörde und die Augsburger Staatsanwaltschaft sich weigern gegen Gribls Machenschaften einzuschreiten. Im Gegenteil: Gribl versucht seine Kritiker mit Hilfe der Augsburger Staatsanwaltschaft mundtot zu machen.

Die wichtigste Frage ist: Wie korrekt wird die drittgrößte bayerische Stadt geführt, wenn ihr oberster Repräsentant politischen Einflüssen erliegt, die sich gegen geltendes Recht richten? Können die Bürger dieser Stadtführung überhaupt noch vertrauen?

Die BI Ausländerstopp Augsburg meint: Wenn Dr. Gribl manipulierbar ist und sich dabei über Recht und Gesetz hinweg setzen will, ist er ein Sicherheitsrisiko für Augsburg. Er ist untragbar geworden. Es wird Zeit, daß Augsburg endlich wieder saubere politische Verhältnisse bekommt.

Augsburg, 12. Februar 2016

- Verantwortlich: Roland Wuttke, Vorsitzender der BIA in Augsburg -

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