Ein Fall für das Korruptionstelefon?

Die Stadt Augsburg unterliegt der Bürgerinitiative Ausländerstopp (BIA) vor Gericht: Verbot einer Versammlung am 8. August war rechtswidrig.

Angeblich soll die Stadt Augsburg ein Korruptionstelefon eingerichtet haben, wo anonym Fälle der Vorteilsnahme und Vetternwirtschaft zur Anzeige gebracht werden können.

Ein Ablenkungsmanöver? Gibt es nicht schon längst politische Seilschaften und dubiose Machenschaften innerhalb der Stadtführung?

Der neueste Fall ist die klare Niederlage der Stadt Augsburg gegen die Bürgerinitiative Ausländerstopp (BIA) vor dem Verwaltungsgericht. Die Stadt hatte eine für den 8. August angemeldete öffentliche Lesung aus Akif Pirincci ́s Buch „Deutschland von Sinnen“ untersagt und dabei mit rechtswidrigen Tricks gearbeitet, weil sie die Lesung aus politischen Gründen unter allen Umständen verhindern wollte. So hatte sie mit vorsätzlich falschen Angaben über die Belegung mehrere Plätze durch das „Friedensfest“ gearbeitet und zudem behauptet, es bestehe eine Gefahrenlage durch Gegendemonstrationen. Jedenfalls hat die 1. Kammer des Verwaltungsgerichts am 18. November entschieden: „Die Untersagung der Versammlung erfolgte nicht rechtmäßig, da die tatbestandlichen Voraussetzungen hierfür nicht vorlagen“ (Aktenzeichen Au 1 K 14.1337). Erneut werden die Bürger die Kosten eines klaren Rechtsbruchs seitens OB Kurt Gribl bezahlen müssen. Federführend bei der rechtswidrigen Begründung war auf Seiten der Stadt Augsburg der Leiter des Ordnungsamtes, Klaus Sulzberger. Sulzberger ist bereits zu Beginn des Jahres 2014 dadurch aufgefallen, indem er Demonstrationen vor den Eintragungsstellen für Unterstützungsunterschriften bei der Kommunalwahl zuließ. Ein klarer Verstoß gegen das Wahlgesetz. Immerhin ist Sulzberger „Wahlleiter der Stadt Augsburg“. Und die “Regierung von Schwaben” als Aufsichtsbeschwerde? Fällt aus! Diese Instanz wollte im Februar keine Verstöße gegen das Wahlgesetz erkennen und unterlag im aktuellen Fall des rechtswidrigen Versammlungsverbotes auf der Seite der Stadt ebenfalls vor dem Verwaltungsgericht.

Welche Folgen haben derartige Polit-Mauscheleien für den Bürger? Der Bürger kann von der Augsburger Stadtführung kein korrektes Amtshandeln mehr erwarten. Im Zweifel bestimmen politische Seilschaften. Damit sind der Korruption Tür und Tor geöffnet.
 
Augsburg, 23. Dezember 2014
- Verantwortlich: Roland Wuttke, Vorsitzender der BIA in Augsburg -

 

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