Kein Friede zum Friedensfest

Stadt Augsburg verbietet Lesung aus „Deutschland von Sinnen“ von Akif Pirinçci

Mit Bescheid 330-3-BayVerg vom 05.08.2014 untersagte die Stadt Augsburg eine von der Bürgerinitiative Ausländerstopp (BIA) angemeldete Versammlung für das „Friedensfest“ am 8. August 2014, bei der Auszüge aus „Deutschland von Sinnen“ des türkischstämmigen Autoren Akif Pirinçci vorgetragen werden sollten. Das Friedensfest erinnert an den Religionsfrieden nach dem 30jährigen Krieg und ist in Augsburg ein gesetzlicher Feiertag. Unter dem Motto “Die Lüge vom Frieden” hatte die BIA am 27.07.2014 die Versammlung angemeldet und so begründet:
„Die Inszenierung des Augsburger Friedensfestes vermittelt die Illusion von Frieden, einen Frieden den es nirgendwo gibt, weder in Palästina noch in Augsburg. Entwurzelte BRD-Sklaven träumen von der multikulturellen Gesellschaft, die längst gescheitert ist. Um den “grün-links versifften” Strippenziehern in Politik und Medien ihre Illusionen vorzuführen, soll zum Friedensfest eine Lesung aus Akif Pirinçci „Deutschland von Sinnen“ stattfinden.“

Doch das hält offenbar der „Augsburger Frieden“ nicht aus. Jedenfalls zeigt der Bescheid einige juristische Blößen, da er offenbar mit heißer politischer Nadel gestrickt worden ist. Gute Voraussetzungen für eine neuerliche erfolgreiche Klage gegen die Stadt Augsburg. Unterschrieben hat den Bescheid Klaus Sulzberger, der schon Ende Januar in grober Verletzung seiner Pflichten als Wahlleiter Veranstaltungen zuließ, die eine Sammlung von Unterstützungsunterschriften zugunsten der BIA verhindern sollten. Sulzberger scheiterte nicht nur mit einem Strafantrag wegen „falscher Verdächtigung“ gegen die BIA. Die Staatsanwaltschaft Augsburg bestätigte sogar die dubiosen Machenschaften bei der Kommunalwahl 2014: “… ist aufgrund anderweitiger Ermittlungen bekannt, daß tatsächlich seitens Dritter gegenüber Vertretern der BIA angegeben wurde, daß die zitierten Vorfälle vorgekommen seien. Die Wiedergabe dieser Äußerungen wurde – auch nach den Ausführungen der Anzeigeerstatter – so vom Beschuldigten zitiert. Damit scheidet ein vorsätzliche strafbares Verhalten des Beschuldigten aus.” (Az. 101 Js 113035/14 vom 28.07.2014)

Sulzberger wandelt offenbar auf den Pfaden von OB Kurt Gribl. Auch der hat bereits mehrfach die Kosten seiner erfolglosen juristischen Eskapaden dem Steuerzahler aufgebürdet, anstatt sie aus eigener Tasche zu begleichen.

Aufgeschoben heißt nicht aufgehoben: Die öffentliche Lesung aus „Deutschland von Sinnen“ steht Augsburg noch bevor.  

 

Augsburg, 5. August 2014
- Verantwortlich: Roland Wuttke, Vorsitzender der BIA in Augsburg -

 

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